Neujahrsempfang mit Spitzenkandidat Cem Özdemir
Er war bereits Mitglied des Europäischen Parlaments und während der Ampel-Regierung Bundesminister für Landwirtschaft. Jetzt will Cem Özdemir der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Am Samstag führte ihn sein Wahlkampf in den Zollernalbkreis.
Das Bürgerhaus in Albstadt-Burgfelden platzte aus allen Nähten, als Cem Özdemir dort als Hauptredner beim Neujahrsempfang auftrat. Bis vor die Türen standen die Menschen Schlange, ein Lautsprecher machte die Rede des früheren Bundesministers zusätzlich im Freien hörbar.
Ein "in der Wolle gefärbter Europäer" sei er, sagt Özdemir. Etwas, dass der nächste Ministerpräsident seiner Ansicht nach auch sein müsse. Denn Landespolitik und Außenpolitik, das hänge eng miteinander zusammen. Gerade in der jetzigen Zeit brauche man Partner in der Welt. Für vieles sei man selbst nicht groß genug.
"Angesichts dessen müssen die liberalen Demokratien nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zusammenarbeiten, dass wir ein Gegengewicht aufbauen können gegen diejenigen, die keine guten Absichten uns gegenüber haben. Also: Ja zu Ceta mit Kanada, aber ja auch zu Mercosur mit den Ländern Südamerikas. Wir brauchen den Freihandel und wir sollten den nicht verhindern oder erschweren oder verschieben, sondern schnell umsetzen" forderte der Bad Uracher.
Präsent war am Samstag auch die Polizei, was den "anatolischen Schwaben" - wie er sich selbst einmal nannte - auf das Thema Polizeisoftware brachte. Man müsse den Beamten die Software geben, die sie bräuchten, um die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden. Allerdings fordert er, dabei auf regionale statt überregionale Technik zu setzen.
"Ich will nicht, dass das ein Unternehmen macht, das dabei noch andere Absichten hat und mit einem Peter Thiel einen Unternehmensgründer hat, der die liberale Demokratie kaputt machen möchte. Ich möchte – wenn ich Ministerpräsident werde – alles daran setzen, dass das Unternehmen zukünftig nicht mehr Palantir heißt, sondern ein Unternehmen aus Baden-Württemberg, aus Deutschland, aus Europa ist, das dem Rechtsstaat und der liberalen Demokratie verpflichtet wird" so Özdemir.
Auch darüber hinaus dürfe man sich bei der Entwicklung nicht auf früheren Erfolgen ausruhen, sondern müsse der Konkurrenz wie wieder einen Schritt voraus sein.
Möglich machen soll das – unter anderem – der Abbau von Bürokratie. Erste Schritte seien mit dem Regelungsbefreiungsgesetz für die Kommunen bereits gemacht worden.
"Das heißt: Wenn sich eine Regelung für die Kommune als nicht anwendbar, als unsinnig erweist, kann sie einfach außer Kraft gesetzt werden, wenn die Kommune das Ziel anders erreicht. Oder die Genehmigungsfiktion. Das heißt, wenn es mit dem Bauen beim Amt nicht schnell genug klappt, gilt es einfach als genehmigt innerhalb der Frist" so Özdemir.
Auch die Berichtspflichten will er ersatzlos abschaffen, es sei denn es gebe einen Beleg, dass es den jeweiligen Bericht noch brauche. In Burgfelden kam das in jedem Fall gut an. Das spiegelt sich auch im BW-Trend Ende Januar wider. Dort sind die Grünen zuletzt wieder an der AfD vorbeigezogen und liegen hinter der CDU auf Platz zwei.
