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Fernsehkamera Tonmischpult Konzertaufzeichnung Objektiv an einer Fernsehkamera

Druck auf Regierung

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Nachrichten-Sperre bei Facebook in Australien - Streit um Mediengesetz

Facebook hat in Australien aus Protest gegen ein neues Mediengesetz alle Inhalte von Nachrichtenseiten auf seiner Plattform abgeschaltet. Der Konzern mache politischen Druck gegen notwendige Regeln, meint der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV).

"Nach der Marktmacht spielen die Mega-Plattformen jetzt auch ihre politische Macht aus", kommentierte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), die Vorgänge in Australien. Dass eine Plattform nach Belieben einfach Seiten abschaltet, um politischen Druck aufzubauen, zeige eindrucksvoll, wo das Problem mit den amerikanischen Netzmonopolisten im Internet liege. Dieses Verhalten gehöre prinzipiell zur weltweiten Strategie der Mega-Plattformen.

Facebook handelt hier aus reinem Eigeninteresse und nicht, weil sie die Welt angeblich besser machen wollen: "In Australien zeigt Facebook sein wahres Gesicht: Die Plattform selbst hat den Anspruch, die Welt zu vernetzen, die Welt mit Informationen zu versorgen. Wenn aber die Politik notwendige Regeln aufstellt, dann ist es damit plötzlich vorbei und sowohl die Interessen der NutzerInnen als auch die Meinungs- und Pressefreiheit sind für Facebook auf einmal egal", sagte Wolff in Berlin.

Es sei höchste Zeit, dass die Regierungen überall auf der Welt die Marktmacht der Gatekeeper-Plattformen beschränken. Und die Mega-Plattform Facebook müsse sich entscheiden, ob sie selber Medium sein möchte oder nicht. Wenn sie jetzt eigene Medienangebote ankündige und umsetze, sei sie ein globales Medienunternehmen mit knapp drei Milliarden Kunden und müsse entsprechend auch so reguliert werden.

In Deutschland könnten sich die Nutzer auch ohne Facebook darauf verlassen, dass sie vielfältig und bestens informiert werden, versichert der BDZV-Hauptgeschäftsführer. Es gebe über 600 Nachrichtenportale alleine von Zeitungen.


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