Maskenpflicht soll teilweise fallen
Bei der heutigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart informierten Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha über die aktuelle Lage im Land - insbesondere ging es dieses Mal um die Maskenpflicht. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut berichtete außerdem über den bisherigen und zukünftigen Einsatz von finanziellen Corona-Hilfen.
Die Inzidenzen im Land sind niedrig, es gab viele Lockerungen. Die Rufe nach dem Wegfall oder Lockerung der Maskenpflicht werden immer lauter. Doch wie sieht es denn nun ganz konkret in Baden-Württemberg aus? Gesundheitsminister Lucha betonte, dass man den Menschen auf jeden Fall entgegenkommen wolle, zum Beispiel bei der Maskenpflicht im Freien und im öffentlichen Raum.
So soll in einer Sondersitzung der Verkehrsminister überprüft werden, wo eine Maskenpflicht in Bussen und im Verkehr weiterhin sinnvoll sei. An offenen und gut belüfteten Bahnhöfen oder Bushaltestellen solle die Maskenpflicht dann aber wegfallen. Ähnlich soll das für den öffentlichen Raum, Inzidenzabhängig, vorgeschlagen werden, erklärte Lucha. Im Handel, in Einkaufszentren, bei Veranstaltungen im geschlossenen Raum, aber auch bei größeren Sportveranstaltungen im Freien wolle man die Maskenpflicht beibehalten.
Für die Schulen im Land sei folgende Lösung geplant: Ab einer Inzidenz unter 50 soll es keine Maskenpflicht mehr auf den Schulhöfen geben. Und ab einer Inzidenz unter 35 und wenn an einer Schule zwei Wochen mindestens kein Ausbruch war, solle es ebenfalls keine Maskenpflicht mehr geben, erklärte Lucha. Und das gelte auch für den Unterricht im Klassenraum sowie für alle Schularten. Klar sei aber auch, sobald es einen Ausbruch gibt, gelte die Maskenpflicht wieder.
Die ganze Debatte um die Maskenpflicht per se, schieße für Kretschmann momentan über das Ziel hinaus. Man können jetzt nicht das Risiko einer vierten Welle eingehen, so Kretschmann. Sein Appell an die Bevölkerung laute daher, dass man nicht glauben solle, die Pandemie sei vorbei. Er habe die Erfahrung gemacht, dass Lockerungsdebatten in der Sache immer zu einem Abflauen der Disziplin führen.Er bittet daher, auch weiterhin die AHA-Regeln zu beachten, besonders in geschlossenen Räumen. Denn eine vierte Welle sei auch für die Wirtschaft im Land schlecht. Obwohl diese – laut den Angaben des Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin – die Corona-Krise bisher besser verkraftet habe als erwartet.
„Wenn jetzt das Handelsblatt feststellt, dass die Pleitewelle ausbleibt, dann klingt das doch fast wie ein Wunder", so Kretschmann.
Dieses Wunder sei auch durch die Soforthilfeprogramme von Bund und Länder möglich gewesen, resümiert die Wirtschaftsministerin.
„Natürlich konnten auch wir nicht jedem einzelnen Unternehmen helfen. Es wird immer noch Ausnahmefälle geben. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, die wirtschaftlichen Folgen in der Breite abzumildern. [...] Wir haben bisher 6,3 Milliarden Euro – das ist ein sehr hoher Betrag – an Wirtschaftshilfen. Solche Programme gab es in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg in diesem Umfang so noch nicht", erklärte Hoffmeister-Kraut.
Von den 6,3 Milliarden Euro seien 5,7 Milliarden vom Bund gekommen, das Land Baden-Württemberg steuerte mehr als 578 Millionen Euro dazu, ergänzt Hoffmeister-Kraut. Auch weiterhin können zahlreiche Landesprogramme in Anspruch genommen werden. Die Überbrückungshilfe III plus wurde bereits bis Ende September verlängert, neu dazu kommt jetzt auch der Liquiditätskredit Plus, der ebenfalls bis Ende September verlängert wird.
Mehr zu den aktuellen Corona-Hilfen finden Sie auch unter www.l-bank.de.
