BW-Umweltminister: Keine Vorentscheidung bei Endlagersuche
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Der Zwischenbericht zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager ist für Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller keine Vorentscheidung für eine Region oder gar für einen Standort. Unter anderem sind weite Teile der Schwäbischen Alb als geeignet aufgeführt.
„Mit dem heutigen Tag wird die Standortsuche für ein atomares Endlager konkret", sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, heute in Stuttgart. „Eine Vorentscheidung für eine Region oder sogar einen Standort ist mit diesem Bericht aber nicht gefallen."
Dass auch Regionen in Baden-Württemberg mit Teilgebieten weiterhin im Verfahren sind, ist für Untersteller "nicht überraschend". Salz, Granit und Ton seien als geologische Formationen für einen Endlagerstandort grundsätzlich geeignet. Das gebe es nunmal auch in Baden-Württemberg.
„Wenn Regionen in Baden-Württemberg zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse ausgeschlossen werden können, dann werden sie näher untersucht. Anders als zum Beispiel der Salzstock Gorleben. Gorleben ist nicht politisch aus dem weiteren Verfahren ausgeschieden worden, sondern wissenschaftlich. Und Gorleben ist dabei anhand derselben Kriterien bewertet worden, wie andere Gebiete auch", betonte der Minister. „Das ist der entscheidende Unterschied zu früher."
Appell an Bayern
Untersteller appellierte erneut, die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht durch interessengeleitete Äußerungen aufs Spiel zu setzen. „Wir brauchen ein Endlager, der gefährliche Müll der atomaren Stromerzeugung wird sich nicht in Luft auflösen. Und um den besten und damit sichersten Standort zu finden, sind Transparenz, Verlässlichkeit und Solidarität erforderlich. Diesen Kriterien sollten sich alle – auch Bayern – verpflichtet fühlen."
Baden-Württemberg steht zum Verfahren
Baden-Württemberg bekenne sich zum vereinbarten Verfahren und werde es weiter unterstützen. „Dieses Verfahren ist in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens beschlossen worden. Der Suchprozess ist streng wissenschaftlich, er ist transparent, und er beinhaltet zahlreiche Elemente der Öffentlichkeitsbeteiligung und der parlamentarischen Kontrolle. Nur so kommen wir am Ende zu einer Entscheidung, die auch umsetzbar ist und zugleich demokratisch legitimiert."
